Anfrage an die österreichischen Parteien

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Im Rahmen des am 25. September abgehaltenen Smartmobs am Wiener Stephansplatz simulierten mehr als 60 DarstellerInnen durch Hustenanfälle bis zum Erstickungstod das Austreten eine Giftwolke (Photos). Im Anschluss wurden auch die Antworten der politischen Parteien auf unsere Anfragen bezüglich Unterstützung von Stop Ökozid öffentlich verlesen.

Folgende Fragen hatten wir an die Parteien / SpitzenkandidatInnen gestellt:

  1. Haben Sie die Initiative bereits unterzeichnet?
  2. Wenn Ja, planen Sie auch im Rahmen ihrer Partei diese Initiative zu unterstützen, zum Beispiel durch den Versand von Aufrufen an die Mitglieder Ihrer Partei?
  3. Wenn Nein, was sind die Gründe für Ihr Nichtunterzeichnen?

Nur wenige Parteienvertreter haben auf diese Fragen konkret und verständlich geanwortet.

Keine Antwort

Von den kleineren Parteien Piraten, NEOS, KPÖ bekamen wir leider keine Rückmeldung.

Unverbindlich

ÖVP: Stellungnahme im Auftrag von Herrn Dr. Michael Spindelegger:

Als Regierungsmitglied unterzeichnet Dr. Michael Spindelegger generell keine Petitionen, bitte um Ihr Verständnis. Er wird sich aber immer dafür einsetzen, dass wir in Europa Demokratie stärken und Bürgerinitiativen möglich sind. Sie sind ein Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union und das unterstützt er. Die Umweltnormen der EU, wurden über Jahrzehnte entwickelt und gehören zu den schärfsten der Welt. Eine gemeinsame Umweltpolitik in Europa hilft, unsere natürliche Ressourcen zu schützen, unterstützt Unternehmen bei ihren Bemühungen um eine umweltfreundliche Wirtschaft und sorgt für die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen werden verstärkt ‚green-growth Strategien‘ gefördert. Trotz aller Bemühungen seitens der europäischen Politik kommt es nach wie vor in  manchen Gebieten zu starken Umweltverschmutzungen. Aus diesem Grund gilt es, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu fördern um nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Österreich wird hier seine Vorreiterrolle als Umweltmusterland stets aktiv und engagiert einbringen.

FPÖ: Stellungnahme des Referenten Mag. Heimo Probst:

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben, das mich inhaltlich sehr beschäftigt hat. Wir haben in den letzten Jahren einen großen inhaltlichen Schwerpunkt auf Umweltinitiativen gesetzt und auch einige Bücher vor allem zur Energiewende, zur Grünen Gentechnik und zu Fragen der größeren Unabhängigkeit von Energiekonzernen veröffentlicht. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mir ein ehrliches und großes Anliegen.

Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg beschäftigt, der richtige Adressat ist, wenn es um den Schutz dieser Lebensgrundlagen geht. Ich befürworte hingegen eine Rückbesinnung der Verantwortlichkeiten in der Europäischen Union nach den Prinzipien der Subsidiarität. Da der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen, beispielsweise durch die Gefahren der Kernkraft, über Landesgrenzen hinweg eine reale Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, ist hier eine gemeinsame Verantwortung zu definieren.

UnterstützerInnen

BZÖ: Stellungnahme des BZÖ Parlamentsklubs

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 12. September an Klubobmann Josef Bucher.

Unser Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann hat im Namen des BZÖ Ihre Initiative bereits unterstützt und wird sich nicht zuletzt aufgrund der Bedeutung dieses Themas auch im Parlament weiterhin für die Initiative „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ einsetzen.

SPÖ: Stellungnahme des Stv Chefredakteurs Hrn. Oppenauer der Pressestelle SPÖ

Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels und internationales Engagement gegen die Atomenergie sind zentrale Herausforderungen der SPÖ-Umweltpolitik. Auch zur Europäischen BürgerInneninitiative “Stoppen wir den Ökozid in Europa” gibt es auf parlamentarischer Ebene Gespräche. Die Komplexität der Materie macht es jedoch nötig, dass in der nächsten Legislaturperiode – unter Einbeziehung von ExpertInnen – weiter diskutiert werden muss. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Umweltpolitik wird von der SPÖ aber in allen Bereichen konsequent weitergeführt werden.

Wie Ihnen überdies sicher bekannt ist, unterstützt unsere Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, Ihre Initiative.

Die Grünen: Stellungnahme der Spitzenkandidatin Eva Glawischnig

wie Sie wissen, setzen wir uns dafür ein, dass der Ökozid als 5. Verbrechen gegen den Frieden anerkannt wird. Nach persönlichen Gesprächen mit Polly Higgins und anderen ExpertInnen haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert,

1.  in  den  zuständigen  internationalen  Gremien  einen  konkreten  Vorschlag  zur Aufnahme  des  Ökozids  als  fünftes  Verbrechen  gegen  den  Frieden  in  das Rom-Statut (das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet)  einzubringen und  

2.  sich  in  allen  europäischen  und  internationalen  Gremien  für  die  Umsetzung einer internationalen Ökozid-Gesetzgebung einzusetzen.

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Das Thema Ökozid findet sich übrigens auch in unserem Wahlprogramm (auf Seite 19)

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Meine Kolleginnen Ulrike Lunacek und Christiane Brunner sind ja schon offiziell Unterstützerinnen Ihrer Europäischen Bürgerinitiative. Wir haben Ihre BI auch schon durch einige unserer Kanäle beworben, zuletzt auf der Seite der Grünen Bildungswerkstatt: http://www.gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/stoppen-wir-den-oekozid-in-europa.html

Als Politikerin habe ich mein ganzes politisches Leben gegen den Ökozid eingesetzt. Ich hoffe sehr, dass es uns irgendwann gelingt, Ökozid international genauso strafbar zu machen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die BI habe ich noch nicht unterschrieben, werde dies aber bestimmt noch tun, bevor die Eintragungsfrist abläuft.

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Ich wünsche Ihnen und Ihren KollegInnen auf jeden Fall viel Erfolg und hoffe, dass Sie die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen.

Der Ausreißer

Team Stronach

Stellungnahme der Assistentin von Klubobmann Ing.Lugar:

Anbei unsere konkreten Antworten:

(1)Haben Sie die Initiative bereits unterzeichnet?

NEIN

(2) Wenn Ja, planen Sie auch im Rahmen ihrer Partei diese Initiative zu unterstützen zum Beispiel durch den Versand von Aufrufen an die Mitglieder Ihrer Partei?

NEIN

(3) Wenn Nein, was sind die Gründe für Ihr Nichtunterzeichnen bzw. werden Sie dies noch tun?

Bürgerinitiativen sind zahnlose Unterfangen.

Wir halten nichts von illusorischen Forderungen und sinnlosen Verboten, die uns in der realen Welt nicht weiter bringen. Uns geht es um intelligente Lösungen, bessere Ideen, zukunftsfähige Technologien und aktiven Gemeinsinn. Für alle, die das ebenso sehen, wollen wir politische Heimat sein.

Conclusio

Leider zeigen diese Stellungnahmen, dass die österreichischen Parteien zu einem Großteil entweder nicht den Mut, die Entschlossenheit oder den Willen (das Verständnis?) aufbringen, um dem Ökozid in Europa ein Ende zu setzen.

Demokratie bedeutet aber nicht Herrschaft des Volkes durch Stimmzettelabgabe (deswegen manchmal liebevoll Stimmvieh genannt), sondern AKTIVE MITGESTALTUNG und TEILNAHME am politischen Prozess.

Genau dies ermöglich aber das Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative. Wiewohl es da und dort noch teilweise schwere Mängel in der Abwicklung dieses Prozesses gibt, macht uns das Engagement und die Motivation der Freiwilligen, die unsere Initiative unterstützen, Hoffnung, unser Ziel zu erreichen: 1 Million Unterschiften europaweit bis 21. Jänner 2014

In diesem Sinne, egal welche der Parteien Sie am Sonntag wählen – Unterschreiben Sie für ein Europa der Bürger, Für ein Gesetz zum Schutz unserer Erde – WERDEN SIE AKTIV! BESTIMMEN SIE WOHIN SICH UNSERE GESELLSCHAFT WEITERENTWICKELT!

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